Schenkung der Schwiegereltern: So schützen Sie den Zugewinnausgleichsanspruch
Ihre Schwiegereltern unterstützen Sie mit 100.000 € beim Hauskauf. Eine großzügige Geste, die bei einer Scheidung jedoch zu einem finanziellen Desaster führen kann. Ohne klare Regelung fällt diese Summe in den Zugewinnausgleich und kann den Anspruch Ihres Partners um 50.000 € erhöhen.
Das Thema kurz und kompakt
Schenkungen von Schwiegereltern fallen ohne Regelung in den Zugewinnausgleich, zumindest was die Wertsteigerung betrifft.
Der BGH erlaubt unter strengen Voraussetzungen eine Rückforderung der Schenkung, doch dieser Weg ist unsicher und an eine 3-Jahres-Frist gebunden.
Ein Schenkungsvertrag mit Rückforderungsklausel oder ein modifizierter Ehevertrag bieten die größte Rechtssicherheit, um Familienvermögen zu schützen.
Eine Schenkung der Schwiegereltern an ihr Kind ist eine weit verbreitete Form der Familienförderung, oft mit dem Ziel, den Kauf einer Immobilie zu ermöglichen. Doch die gut gemeinte Unterstützung birgt erhebliche finanzielle Risiken, wenn die Ehe des Kindes scheitert. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) werden solche Zuwendungen als Schenkungen behandelt, die unter bestimmten Umständen zurückgefordert werden können oder den Zugewinnausgleichsanspruch empfindlich beeinflussen. [2,3] Wir zeigen Ihnen, wie Sie mit vorausschauender Planung und den richtigen rechtlichen Instrumenten den Zugewinnausgleichsanspruch bei einer Schenkung der Schwiegereltern an ihr Kind schützen und das Vermögen dort halten, wo es hingehört: in Ihrer Familie.
Die Kernproblematik: Warum eine Schenkung den Zugewinn erhöht
Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird bei einer Scheidung das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen beider Partner verglichen. Die Hälfte der Differenz steht dem vermögensschwächeren Partner als Ausgleich zu. Eine Schenkung von Schwiegereltern an ihr Kind zählt nach § 1374 Abs. 2 BGB zwar zum Anfangsvermögen, doch ihr Wertzuwachs während der Ehe fällt in den Zugewinn. [2]
Ein Beispiel: Ihr Partner erhält von seinen Eltern ein Aktiendepot im Wert von 80.000 €. Bei der Scheidung 10 Jahre später ist das Depot 150.000 € wert. Der Wertzuwachs von 70.000 € fließt vollständig in die Berechnung seines Endvermögens ein und erhöht Ihren potenziellen Ausgleichsanspruch um 35.000 €. Viele Paare übersehen diesen Mechanismus komplett. Mehr Informationen dazu, was zum Zugewinn zählt, finden Sie in unserem Blog.
Diese automatische Beteiligung des Schwiegerkindes am Wertzuwachs entspricht oft nicht dem Willen der schenkenden Schwiegereltern. Sie wollten ausschließlich das eigene Kind bedenken, nicht dessen Ehepartner.
Gerichtliche Lösung: Die Rückforderung nach Scheitern der Ehe
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass Zuwendungen von Schwiegereltern als Schenkungen zu werten sind. [2,5] Scheitert die Ehe, kann die Geschäftsgrundlage für die Schenkung – die Erwartung des Fortbestands der Ehe – wegfallen (§ 313 BGB). Dies kann einen Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern begründen. [3]
Allerdings ist dieser Weg mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Eine Rückforderung ist nicht automatisch gegeben, sondern muss gerichtlich geprüft werden. Die Schwiegereltern müssen nachweisen, dass ihnen ein Festhalten an der Schenkung unzumutbar ist. [4] Dieser Nachweis ist in der Praxis oft schwierig und führt zu langwierigen Prozessen mit ungewissem Ausgang.
Zudem verjährt dieser Anspruch in der Regel nach drei Jahren ab Kenntnis vom Scheitern der Ehe. [4] Verpassen die Schwiegereltern diese Frist, verlieren sie ihre Ansprüche vollständig. Eine proaktive Rückforderung von Schenkungen ist daher risikoreich.
Gestaltungsmöglichkeit 1: Sicherheit durch Schenkungsvertrag
Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, ist ein notariell beurkundeter Schenkungsvertrag das Mittel der ersten Wahl. Hier können die Schwiegereltern den Zugewinnausgleichsanspruch bei einer Schenkung an ihr Kind aktiv schützen. Der Vertrag kann präzise Rückforderungsrechte für bestimmte Fälle definieren.
Mögliche Auslöser für eine Rückforderung können sein:
Die Einreichung eines Scheidungsantrags.
Der Tod des beschenkten Kindes vor dem Schwiegerkind.
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kindes.
Die Veräußerung des geschenkten Gegenstands ohne Zustimmung.
Ein solcher Vertrag schafft vom ersten Tag an klare Verhältnisse und verhindert spätere Streitigkeiten. Er stellt sicher, dass der Wille der Schenker zu 100 % umgesetzt wird. Bei einer Schenkung zu Lebzeiten ist dies die sauberste Lösung.
Gestaltungsmöglichkeit 2: Der modifizierte Ehevertrag
Existiert bereits Vermögen aus einer Schenkung oder ist ein Schenkungsvertrag nicht möglich, bietet ein Ehevertrag die nötige Flexibilität. Mit einer sogenannten modifizierten Zugewinngemeinschaft können Ehepartner den gesetzlichen Güterstand individuell anpassen. So lässt sich der Zugewinnausgleich für den Fall der Scheidung gezielt steuern.
Im Ehevertrag können Sie beispielsweise Folgendes festlegen:
Die Schenkung selbst wird vom Zugewinnausgleich ausgenommen.
Auch zukünftige Wertsteigerungen der Schenkung werden nicht im Zugewinn berücksichtigt.
Es kann eine Obergrenze für den Ausgleichsanspruch definiert werden.
Ein Mandant von uns sparte durch einen solchen Vertrag über 120.000 €, da die Wertsteigerung einer geerbten Immobilie über 15 Jahre komplett aus der Berechnung herausfiel. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft ist ein mächtiges Instrument zur Vermögenssicherung.
Konkrete Anwendungsfälle aus unserer Beratungspraxis
Die Theorie lässt sich am besten an konkreten Fällen verdeutlichen. In unserer Kanzlei beraten wir regelmäßig zu zwei Hauptszenarien, bei denen es darum geht, den Zugewinnausgleichsanspruch bei einer Schenkung der Schwiegereltern an ihr Kind zu schützen.
Fall 1: Die Finanzspritze für das Familienheim. Die Eltern der Ehefrau geben dem Paar 150.000 € für den Kauf eines Hauses. Ohne Regelung würde diese Summe bei einer Scheidung das Endvermögen der Frau erhöhen und zu einem Ausgleichsanspruch von 75.000 € für den Mann führen. Unsere Lösung war ein Darlehensvertrag zwischen den Eltern und beiden Ehepartnern, der im Falle einer Trennung fällig wird. So wurde die Schenkung von vornherein vermieden.
Fall 2: Die Übertragung von Betriebsvermögen. Der Vater überträgt seinem Sohn Anteile an der Familien-GmbH im Wert von 500.000 €. Hier ist nicht nur der Wert, sondern die Existenz des Unternehmens bedroht. Wir haben eine Kombination aus einem Ehevertrag, der das Betriebsvermögen komplett aus dem Zugewinn herausnimmt, und einer gesellschaftsrechtlichen Klausel empfohlen, die den Einzug von Anteilen bei Scheidung regelt. Dies schützt das vorweggenommene Erbe wirksam.
Rechtliche Grundlagen: Diese Paragraphen sollten Sie kennen
Ein grundlegendes Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen hilft Ihnen, die Notwendigkeit einer Regelung zu erkennen. Die wichtigsten Normen in diesem Kontext stammen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Hier sind die zentralen Vorschriften:
§ 516 BGB: Definiert den Begriff der Schenkung als unentgeltliche Zuwendung. Der BGH wendet diesen Paragraphen heute direkt auf Schwiegerelternzuwendungen an. [5]
§ 1373 BGB: Legt fest, was Zugewinn ist – nämlich der Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen eines Ehegatten übersteigt.
§ 1374 Abs. 2 BGB: Bestimmt, dass Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder durch Schenkung erwirbt, seinem Anfangsvermögen zugerechnet wird.
§ 313 BGB: Regelt die Störung der Geschäftsgrundlage, die Basis für Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach einem Scheitern der Ehe. [3]
Die Kenntnis dieser Normen verdeutlicht, dass der gesetzliche Standardfall oft nicht den Interessen der Familie entspricht. Für eine detaillierte Betrachtung des Themas Zugewinn stehen wir Ihnen zur Verfügung.
Sich auf eine ungewisse gerichtliche Entscheidung zu verlassen, ist keine Strategie. Der beste Weg, den Zugewinnausgleichsanspruch bei einer Schenkung der Schwiegereltern an ihr Kind zu schützen, ist eine proaktive, vertragliche Gestaltung. Ob durch einen Schenkungsvertrag mit klaren Klauseln oder einen maßgeschneiderten Ehevertrag – Sie haben es in der Hand, für klare Verhältnisse zu sorgen.
Ein einziges Beratungsgespräch kann Ihnen sechsstellige Beträge und jahrelange Rechtsstreitigkeiten ersparen. Wir bei braun-legal verbinden Sie persönlich mit erfahrenen Anwälten für Familien- und Erbrecht. Unsere Experten analysieren Ihre individuelle Situation und erarbeiten eine Lösung, die Ihr Vermögen sicher für die Zukunft aufstellt.
Warten Sie nicht, bis es zu spät ist. Vereinbaren Sie noch heute einen Beratungstermin und schützen Sie, was Ihnen wichtig ist.
Literatur
FAQ
Was passiert mit einer Schenkung der Schwiegereltern, wenn wir keinen Ehevertrag haben?
Ohne Ehevertrag gilt die gesetzliche Zugewinngemeinschaft. Die Schenkung wird dem Anfangsvermögen Ihres Partners zugerechnet. Die Wertsteigerung des Geschenks während der Ehe erhöht jedoch sein Endvermögen und damit Ihren potenziellen Zugewinnausgleichsanspruch.
Mein Mann hat von seinen Eltern Geld für unser Haus bekommen. Gehört mir die Hälfte?
Nicht direkt. Wenn das Geld eine Schenkung an ihn war, erhöht es sein Anfangsvermögen. Wurde das Geld aber in ein gemeinsames Haus investiert, das im Wert gestiegen ist, partizipieren Sie über den Zugewinnausgleich an dieser Wertsteigerung. Eine klare vertragliche Regelung hätte hier für Klarheit gesorgt.
Können wir nachträglich einen Ehevertrag schließen, um eine Schenkung zu schützen?
Ja, ein Ehevertrag kann jederzeit während der Ehe geschlossen werden. Sie können darin regeln, dass eine bereits erfolgte Schenkung und deren Wertzuwachs vom Zugewinnausgleich ausgenommen werden. Dies erfordert jedoch die Zustimmung beider Ehepartner und eine notarielle Beurkundung.
Die Schenkung war ein Grundstück. Wie wird die Wertsteigerung ermittelt?
Die Wertsteigerung wird durch zwei Gutachten ermittelt. Ein Gutachter stellt den Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Schenkung fest (Anfangsvermögen). Ein zweites Gutachten ermittelt den Wert zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags (Endvermögen). Die Differenz ist der Zugewinn.
Meine Schwiegereltern wollen die Schenkung zurück, weil wir uns getrennt haben. Was soll ich tun?
Prüfen Sie, ob die Forderung berechtigt ist. Eine Rückforderung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich und verjährt nach drei Jahren. Lassen Sie sich umgehend anwaltlich beraten, um Ihre Rechte zu wahren und keine Fristen zu versäumen. Wir bei braun-legal helfen Ihnen dabei.
Verhindert ein Ehevertrag auch, dass die Schwiegereltern die Schenkung zurückfordern?
Nicht direkt. Der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern (§ 313 BGB) besteht unabhängig vom Güterrecht der Eheleute. Ein Ehevertrag regelt nur den Zugewinnausgleich zwischen Ihnen und Ihrem Partner. Um eine Rückforderung der Schwiegereltern auszuschließen, ist ein Verzicht im Schenkungsvertrag oder eine separate Vereinbarung mit den Schwiegereltern nötig.
