Betreuungsunterhalt für nichteheliche Mütter: So setzen Sie Ihren Anspruch erfolgreich durch
Die Trennung vom Partner ist eine enorme Belastung, gerade mit einem kleinen Kind. Wussten Sie, dass Ihnen als nichtehelicher Mutter für mindestens drei Jahre finanzielle Unterstützung zusteht? Wir zeigen Ihnen, wie Sie den Anspruch auf Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes durchsetzen und Ihre Zukunft sichern.
Das Thema kurz und kompakt
Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes ist in § 1615l BGB geregelt und besteht für mindestens die ersten drei Lebensjahre des Kindes.
Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem früheren Einkommen der Mutter und der Leistungsfähigkeit des Vaters, dessen Selbstbehalt bei 1.600 € liegt.
Eine Verlängerung des Anspruchs über drei Jahre hinaus ist möglich, erfordert aber einen Nachweis über kind- oder elternbezogene Gründe, wie fehlende Betreuungsmöglichkeiten.
Stellen Sie sich vor, Sie stehen nach der Trennung vom Kindsvater plötzlich ohne finanzielle Absicherung da. So erging es unserer Mandantin, einer 32-jährigen Angestellten, deren Einkommen durch die Geburt ihres Sohnes wegfiel. Wir haben für sie einen monatlichen Betreuungsunterhalt von 1.150 € für die ersten drei Lebensjahre des Kindes durchgesetzt. Dieser Anspruch, geregelt in § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soll genau diesen Einkommensausfall ausgleichen. [5] Er sichert Müttern die Möglichkeit, sich voll auf die Betreuung ihres Kindes zu konzentrieren, ohne in eine finanzielle Notlage zu geraten. [2] In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie Ihren Anspruch Schritt für Schritt geltend machen.
Definieren der Rechtsgrundlage: Ihr Anspruch nach § 1615l BGB
Die gesetzliche Basis für Ihren Anspruch ist § 1615l BGB. [4] Dieses Gesetz verpflichtet den Vater, der Mutter für mindestens die ersten drei Lebensjahre des Kindes Unterhalt zu gewähren. [2] Der Anspruch beginnt bereits sechs Wochen vor der Geburt und läuft mindestens bis zum dritten Geburtstag des Kindes. [1] Der Zweck ist klar: Ihr Einkommensausfall durch die Kinderbetreuung soll kompensiert werden. In dieser Zeit besteht für Sie keine Verpflichtung, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. [1] Dieser Basisunterhalt ist ein fundamentaler Schutz, der Ihnen finanzielle Stabilität in einer entscheidenden Lebensphase gibt und Ihnen erlaubt, sich auf Ihr Kind zu konzentrieren. Die genaue Höhe und mögliche Verlängerungen hängen von weiteren Faktoren ab.
Berechnen der Unterhaltshöhe: Von Lebensstandard bis Selbstbehalt
Die Höhe des Betreuungsunterhalts orientiert sich an Ihrem Lebensstandard vor der Geburt des Kindes. [5] Hatten Sie ein regelmäßiges Einkommen, dient dieses als Maßstab für Ihren Bedarf. Ohne vorheriges Einkommen, etwa als Studentin, wird ein Mindestbedarf angesetzt, der 2024 bei ca. 1.200 € liegt. [3] Die Leistungsfähigkeit des Vaters ist der zweite entscheidende Faktor. Ihm muss ein Selbstbehalt verbleiben, der für Erwerbstätige bei 1.600 € liegt. [3] Ihr Anspruch darf das Einkommen des Vaters nach Abzug seines Selbstbehalts nicht übersteigen. Die Berechnung erfolgt in der Regel nach diesen Schritten:
Ermittlung Ihres Bedarfs (Basis: Ihr früheres Nettoeinkommen).
Prüfung des bereinigten Nettoeinkommens des Vaters.
Abzug des vorrangigen Kindesunterhalts von seinem Einkommen. [1]
Feststellung seiner verbleibenden Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung des Selbstbehalts.
Diese Berechnung kann komplex sein, weshalb eine genaue Prüfung der Einkommensverhältnisse beider Seiten unerlässlich ist, um die korrekte Höhe festzulegen.
Planen der Anspruchsverlängerung nach dem 3. Geburtstag
Nach dem dritten Geburtstag des Kindes endet der Basisunterhalt nicht automatisch. Eine Verlängerung ist möglich, wenn dies der Billigkeit entspricht. [2] Dafür müssen Sie jedoch gute Gründe nachweisen. Die Beweislast liegt vollständig bei Ihnen als betreuendem Elternteil. [2] Eine fehlende oder unzureichende Kinderbetreuung ist der häufigste Grund für eine Verlängerung. Gerichte erkennen eine Verlängerung oft unter folgenden Bedingungen an:
Es gibt nachweislich keine verfügbaren oder zumutbaren Betreuungsplätze (z.B. Kita, Tagesmutter).
Das Kind hat besondere Bedürfnisse, etwa durch eine Krankheit oder Behinderung, die eine intensivere Betreuung erfordern.
Die Arbeitszeiten des Vaters erlauben keine Mitbetreuung, was zu einer übermäßigen Belastung für Sie führt.
Auch Hobbys und Freizeitaktivitäten des Kindes können eine Rolle spielen, wenn sie die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit erschweren. [2]
Eine sorgfältige Dokumentation, beispielsweise über Absagen von Kitas, ist entscheidend für den Erfolg eines Verlängerungsantrags und die weitere Durchsetzung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes.
Durchsetzen Ihres Anspruchs in 4 Schritten
Um Ihren Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu realisieren, ist ein strukturiertes Vorgehen erforderlich. Oftmals ist der erste Schritt der schwierigste, da der Vater zur Offenlegung seiner Finanzen bewegt werden muss. Ein Fachanwalt für Familienrecht kann hierbei den nötigen Druck aufbauen. Der Prozess umfasst typischerweise vier Phasen. Die außergerichtliche Aufforderung ist der schnellste Weg, aber nur mit klaren Fristen und Konsequenzen wirksam.
Auskunft verlangen: Fordern Sie den Vater schriftlich auf, sein Einkommen und Vermögen der letzten 12 Monate offenzulegen. Dies ist die Grundlage für jede Berechnung.
Anspruch beziffern: Berechnen Sie auf Basis der Auskünfte die konkrete Unterhaltshöhe. Hierbei helfen die Richtlinien der Oberlandesgerichte und die Düsseldorfer Tabelle. [2]
Zahlungsaufforderung: Senden Sie eine formelle, schriftliche Aufforderung zur Zahlung des bezifferten Betrags mit einer klaren Fristsetzung von z.B. 14 Tagen.
Gerichtliche Durchsetzung: Reagiert der Vater nicht oder weigert er sich zu zahlen, bleibt nur der Weg über das Familiengericht, um Ihren Anspruch titulieren zu lassen.
Jeder dieser Schritte birgt Fallstricke, die den gesamten Prozess verzögern oder sogar scheitern lassen können.
Vermeiden von 3 häufigen Fehlern zur Abwendung finanzieller Nachteile
Bei der Durchsetzung des Betreuungsunterhalts können Fehler teuer werden und zu monatelangen Verzögerungen führen. Ein häufiger Fehler ist das Versäumen von Fristen, was zur Verwirklichung des Anspruchs für die Vergangenheit führen kann. Sie können Unterhalt grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt fordern, ab dem Sie den Vater zur Zahlung aufgefordert haben. Ein weiterer kritischer Punkt ist die unzureichende Beweisführung, insbesondere bei der Verlängerung des Anspruchs. Ohne schriftliche Nachweise über die fehlende Kinderbetreuung lehnen Gerichte Anträge regelmäßig ab. Zuletzt setzen viele Mütter ihren Anspruch zu niedrig an, weil sie die Einkommensverhältnisse des Vaters nicht vollständig kennen. Ein Auskunftsanspruch ist daher unerlässlich. Die persönliche Beratung durch einen erfahrenen Anwalt hilft, diese Fehler zu vermeiden und Ihren Anspruch in voller Höhe zu sichern.
Literatur
FAQ
Was passiert mit dem Betreuungsunterhalt, wenn ich wieder heirate?
Wenn Sie einen neuen Partner heiraten, der Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig ist, kann Ihr Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den Kindsvater entfallen. Die Unterhaltspflicht Ihres neuen Ehemannes ist in der Regel vorrangig.
Wird mein eigenes Vermögen bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt?
Grundsätzlich müssen Sie den Stamm Ihres Vermögens nicht für Ihren Lebensunterhalt einsetzen. Lediglich Erträge aus Vermögen, wie Zinseinkünfte oder Mieteinnahmen, können als Einkommen angerechnet werden und den Unterhaltsanspruch mindern.
Was kann ich tun, wenn der Vater sich weigert, sein Einkommen offenzulegen?
Wenn der Vater die Auskunft verweigert, können Sie Ihren Auskunftsanspruch gerichtlich durchsetzen. Ein Anwalt kann eine sogenannte Stufenklage einreichen, bei der im ersten Schritt die Auskunft und im zweiten Schritt die Zahlung des Unterhalts gefordert wird.
Kann auch der Vater Betreuungsunterhalt von der Mutter verlangen?
Ja, wenn der Vater das Kind nach der Geburt hauptsächlich betreut und deshalb nicht arbeiten kann, steht ihm gemäß § 1615l Abs. 4 BGB ein entsprechender Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen die Mutter zu.
Welche Rolle spielt die Düsseldorfer Tabelle beim Betreuungsunterhalt?
Die Düsseldorfer Tabelle regelt primär die Höhe des Kindesunterhalts. Für den Betreuungsunterhalt der Mutter ist sie nur indirekt relevant, da der Kindesunterhalt vorrangig vom Einkommen des Vaters abgezogen wird, bevor der Betreuungsunterhalt berechnet wird.
Wie schnell kann ich meinen Anspruch durchsetzen?
Die Dauer hängt von der Kooperation des Vaters ab. Bei einer schnellen außergerichtlichen Einigung kann es nur wenige Wochen dauern. Ein gerichtliches Verfahren kann sich über mehrere Monate bis über ein Jahr hinziehen. Daher ist eine professionelle und zügige Geltendmachung entscheidend.
